Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Stand: 29.4.2026

    Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Händler

    Präambel
    Nicolas Zimmermann betreibt die Plattform Deal4Drive. Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis mit Fahrzeughändlern ('Händler'). Die Plattform erbringt eine Vermittlungsleistung und wird nicht Vertragspartei der zwischen Händler und Kunden geschlossenen Kaufverträge.

    § 1 Begriffsbestimmungen

    1. 'Lead' ist ein durch die Plattform vermittelter Kundenkontakt.
    2. 'Provision' ist das vom Händler zu entrichtende Entgelt für einen über die Plattform vermittelten Abschluss.
    3. 'Anzeige' ist eine bezahlte Platzierung in der Ergebnisdarstellung.
    4. 'Vertrauliche Informationen' sind als vertraulich gekennzeichnete oder nach den Umständen als vertraulich anzusehende Informationen.

    § 2 Vertragsgegenstand und Rollen

    (1) Die Plattform vermittelt Leads.
    (2) Der Händler ist allein verantwortlich für Angebote, Vertragsschluss, Lieferung, Zahlung und Gewährleistung gegenüber Kunden.

    § 3 Registrierung, Onboarding und Compliance

    (1) Der Händler hat vollständige und richtige Unternehmensangaben zu machen und erforderliche Nachweise bereitzustellen.
    (2) Der Händler stellt die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben sicher (UWG, Preisangabenrecht, Produktsicherheit, Gewährleistung, Datenschutz).

    § 4 Angebote, Verfügbarkeit und Aktualisierung

    (1) Der Händler ist für Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität seiner Angebote verantwortlich (Preis, Ausstattung, Lieferzeiten, Bilder, Verfügbarkeit).
    (2) Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren.
    (3) Irreführende Angaben und unlautere geschäftliche Handlungen sind untersagt.

    § 5 Ranking, Anzeigen und Transparenz

    (1) Die Plattform verwendet Rankingkriterien (Relevanz, Preis/Ersparnis, Verfügbarkeit, Performance, Nutzerfeedback); die Transparenzinformation ist Bestandteil dieser AGB.
    (2) Bezahlte Platzierungen sind als 'Anzeige' gekennzeichnet; kein Anspruch auf bestimmte Sichtbarkeit.

    § 6 Provision, Abrechnung, Storno/Widerruf

    (1) Kommt es aufgrund eines über die Plattform vermittelten Kontakts zu einem Kaufabschluss, schuldet der Händler eine Provision in Höhe von X % des Kaufpreises; Steuern/Abgaben werden nur einbezogen, soweit gesetzlich geboten.
    (2) Die Provision wird mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Abrechnung und Nachweisführung erfolgen anhand der von der Plattform genannten Identifikatoren (Lead-ID, Bestellnummer).
    (3) Die Plattform kann Gebühren/Provisionssätze mit angemessener Vorlaufzeit ändern; die Änderung wird dem Händler in Textform mitgeteilt.
    (4) Storno/Widerruf: Bei rechtmäßigem Verbraucherwiderruf entfällt die Provision; bei vom Händler zu vertretender Stornierung bleibt sie geschuldet. Bei Betrugsverdacht entscheidet die Plattform nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Nachweise.

    § 7 Aufrechnung und Sicherheiten

    (1) Die Plattform ist berechtigt, gegen Forderungen des Händlers aufzurechnen.
    (2) Zur Sicherung vertraglicher Ansprüche kann die Plattform auf abrechnungsrelevante Guthaben/Ansprüche ein Sicherungsrecht beanspruchen, soweit gesetzlich zulässig.

    § 8 Umgehungsverbot und Vertragsstrafe

    (1) Der Händler hat Umgehungen der Vergütungspflicht zu unterlassen.
    (2) Für jeden Verstoß wird eine Vertragsstrafe von 200 % der entgangenen Provision oder pauschal 5.000 CHF/EUR fällig; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

    § 9 Nutzungsrechte und Notice-and-Takedown

    (1) Der Händler räumt der Plattform einfache, übertragbare, weltweite Nutzungsrechte an Marken, Logos, Texten und Bildern für Plattformdarstellung und Kommunikation ein.
    (2) Bei Hinweisen auf Rechtsverletzungen kann die Plattform Inhalte entfernen (Notice-and-Takedown).

    § 10 Verfügbarkeit, Technik und Schnittstellen

    (1) Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht zugesichert; Wartungen und Störungen sind möglich.
    (2) Schnittstellen/API sind gemäß Spezifikation zu nutzen; Missbrauch berechtigt zur Sperrung.

    § 11 Bewertungen und Reputationsmanagement

    (1) Die Plattform darf Bewertungen sammeln, prüfen, veröffentlichen und moderieren.
    (2) Manipulationen sind untersagt; der Händler kann Stellung nehmen.

    § 12 Support und Beschwerden

    (1) Die Plattform stellt angemessenen Support bereit.
    (2) Beschwerden sind über den vorgesehenen Kommunikationsweg einzureichen; die Plattform bearbeitet diese nach Maßgabe der verfügbaren Ressourcen.

    § 13 Vertraulichkeit und Abtretung

    (1) Vertrauliche Informationen sind vertraulich zu behandeln; gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
    (2) Eine Abtretung von Rechten und Pflichten durch den Händler bedarf der vorherigen Zustimmung der Plattform; die Plattform kann Rechte/Pflichten unter Wahrung berechtigter Interessen übertragen.

    § 14 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

    (1) Bei Verstößen kann die Plattform verwarnen, Angebote entfernen, Rankings absenken und den Zugang sperren.
    (2) Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit; ordentliche Kündigung mit 30 Tagen zum Monatsende, fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

    § 15 Haftung und Freistellung

    (1) Haftung der Plattform: unbeschränkt bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit; im Übrigen bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; Ausschluss indirekter Schäden/entgangenen Gewinns, soweit gesetzlich zulässig.
    (2) Der Händler stellt die Plattform von Ansprüchen Dritter frei, die auf Händlerinhalte oder die Abwicklung seiner Verträge zurückgehen.

    § 16 Schlussbestimmungen

    (1) Dieser Vertrag (einschließlich sämtlicher nicht vertraglicher Verpflichtungen, die sich aus oder im Zusammenhang damit ergeben) unterliegt dem geltenden Recht der Schweiz und es sind ausschließlich die Gerichte in der Schweiz für die Beilegung von Auseinandersetzungen zuständig, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben.

    (2) Wenn eine Bestimmung des Vertrages vollständig oder teilweise gemäß dem geltenden Gesetz unrechtmäßig, ungültig oder nicht durchsetzbar wird, ist die betreffende Bestimmung oder der Teil davon nicht mehr Bestandteil des Vertrages. Die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bestimmungen dieses Vertrages bleiben davon unberührt.

    (3) In einem solchen Fall bemühen sich die Parteien bestmöglich um die unverzügliche Vereinbarung einer Ersatzbestimmung nach Treu und Glauben, die weitestgehend der ursprünglichen Absicht der Parteien entspricht und dieselbe oder eine ähnliche Auswirkung hat.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Käufer/Kunden

    Präambel
    Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis mit Kunden (Verbraucher und Unternehmer; nachfolgend 'Kunden'). Die Plattform stellt eine Vergleichs- und Vermittlungsinfrastruktur bereit und ist selbst nicht Anbieter der dargestellten Fahrzeuge oder Dienstleistungen.

    § 1 Begriffsbestimmungen

    (1) 'Händler' sind die auf der Plattform registrierten Fahrzeughändler. (2) 'Lead' ist eine von einem Kunden initiierte Anfrage zur Kontaktvermittlung zu Händlern. (3) 'Anzeige' ist eine bezahlte Platzierung in der Ergebnisdarstellung.

    § 2 Geltungsbereich, Rechtswahl

    (1) Diese AGB gelten für sämtliche Nutzungen der Plattform. (2) Es gilt das Recht der Schweiz; zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

    § 3 Vertragsgegenstand und Rollen

    (1) Die Plattform ermöglicht den Vergleich von Händlerangeboten und vermittelt Kontakte zwischen Kunden und Händlern. (2) Verträge über Fahrzeuge kommen ausschließlich zwischen Kunde und Händler zustande; die Plattform ist nicht Vertragspartei und übernimmt keine Pflichten aus solchen Verträgen.

    § 4 Vermittlungsgebühr

    (1) Für eine erfolgreiche Vermittlung über Deal4Drive fällt eine Vermittlungsgebühr in Höhe von EUR 199,00 inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer an.

    (2) Eine erfolgreiche Vermittlung liegt vor, wenn a) die vom Käufer gestartete Auktion erfolgreich abgeschlossen wurde und b) Deal4Drive dem Käufer die Kontaktdaten des vom Käufer ausgewählten Händlers sowie dem ausgewählten Händler die Kontaktdaten des Käufers übermittelt hat oder den direkten Kontakt zwischen beiden hergestellt hat.

    (3) Mit Eintritt der erfolgreichen Vermittlung ist die Vermittlungsleistung von Deal4Drive vollständig erbracht und die Vermittlungsgebühr verdient.

    (4) Soweit dem Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, erlischt dieses bei vollständiger Erbringung der Vermittlungsleistung vorzeitig, sofern der Käufer vor Beginn der Leistung ausdrücklich zugestimmt hat, dass Deal4Drive vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt.

    (5) Nach vollständiger Erbringung der Vermittlungsleistung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Vermittlungsgebühr aufgrund eines Widerrufs.

    § 5 Vermittlungsprozess

    (1) Der Kunde übermittelt eine Anfrage. (2) Die Plattform leitet diese – ggf. anonymisiert – an Händler weiter. (3) Angebote werden dem Kunden durch Händler übermittelt. (4) Vertragsschluss, Zahlung, Lieferung und Gewährleistung erfolgen ausschließlich zwischen Kunde und Händler.

    § 6 Ergebnisdarstellung, Ranking und Anzeigen

    (1) Die Plattform stellt Angebote anhand relevanter Kriterien dar (insbesondere Preis/Ersparnis, Relevanz zur Anfrage, Verfügbarkeit, Händlerperformance, Nutzerfeedback). (2) Die Kriterien und deren Gewichtung sind in der Transparenzinformation ('Wie wir arbeiten') niedergelegt, die Bestandteil dieser AGB ist. (3) Bezahlte Platzierungen werden als 'Anzeige' gekennzeichnet und können die Sichtbarkeit beeinflussen; ein Anspruch auf bestimmte Positionen besteht nicht.

    § 7 Informationsquellen, Inhalte und Bewertungen

    (1) Produkt- und Angebotsinformationen stammen von Händlern; die Plattform bemüht sich um Aktualität, übernimmt jedoch keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verfügbarkeit. (2) Kunden können Bewertungen abgeben; die Plattform ist berechtigt, Bewertungen zu prüfen, zu moderieren und bei Missbrauchsverdacht oder Rechtsverstoß nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen. (3) Der Kunde räumt der Plattform eine einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung seiner Bewertungen ein.

    § 8 Haftung

    (1) Die Plattform haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Plattform nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (3) Eine Haftung für Angaben, Verfügbarkeit, Preise und Leistungen der Händler sowie für die Erfüllung von Verträgen zwischen Kunde und Händler ist ausgeschlossen.

    § 9 Datenschutz (DSG/DSGVO)

    (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der Plattform und den Vorgaben des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG); soweit EU-Daten betroffen sind, werden die Vorgaben der DSGVO berücksichtigt. (2) Eine Übermittlung von Kundendaten an Händler erfolgt ausschließlich, soweit dies für die Vermittlung erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat oder eine gesetzliche Erlaubnis besteht.

    § 10 Missbrauch, Sperrung und Kündigung

    (1) Bei rechts- oder vertragswidriger Nutzung kann die Plattform Inhalte entfernen, Konten einschränken oder sperren sowie das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. (2) Der Kunde kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen. (3) Gerichtsstand am Sitz der Plattform in der Schweiz.

    § 11 Rangfolge, Textform, Schlussbestimmungen

    (1) Maßgeblich ist diese Fassung der AGB; abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung. (2) Änderungen bedürfen der Textform. (3) Es gilt das Recht der Schweiz. (4) Gerichtsstand am Sitz der Plattform in der Schweiz. (5) Salvatorische Klausel mit Ersetzungspflicht.